Stellungnahme Coronakrise
07. Apr 2020
Das System ist unheilbar krankProjektgruppe von KAB und pax christi Trier sowie Ökumenischem Netz Rhein-
Mosel-Saar fordert radikale Umkehr in und nach der Corona-Krise
03.04.2020, Saarbrücken, Trier, Koblenz. Eine gemeinsame Projektgruppe der
Katholischen ArbeitnehmerInnen-Bewegung, der katholischen Friedensbewegung Pax
Christi und des Ökumenischen Netzes Rhein-Mosel-Saar solidarisiert sich mit den
Pflegekräften und fordert eine an die Wurzel gehende Umkehr der gesellschaftlichen
Verhältnisse.
Gewerkschaft Verdi beklagt zynischen Umgang mit den Pflegekräften
Das Gesundheitssystem ist nach Ansicht des Verdi-Pflegebeauftragten Michael Quetting
nicht auf die gewaltigen Herausforderungen der Corona-Krise vorbereitet. Der
Pflegebeauftrage für den Südwesten Deutschlands beschrieb die Situation der Angestellten
am 31.3.20 in der Saarbrücker Zeitung: „Wir erleben bei der Pflege, dass die Hilfe darin
besteht, nicht genug Schutzmaterial zu haben, selbst die Untergrenzen werden ausgesetzt,
die Arbeitszeiten ausgeweitet, und Regeln, die für andere gelten, gelten für die Pflegekräfte
nicht. Sie sollen sogar weiterarbeiten, wenn sie sich angesteckt haben. Dafür nennt man sie
dann Helden und lässt die Menschen klatschen. Kann man das anders bezeichnen als
zynisch?“
Projektgruppe befürwortet Forderungen
Die Projektgruppe „Kapitalismus verstehen und überwinden“ unterstützt die Forderungen der
Pflegekräfte und ihrer Gewerkschaft: die Bereitstellung ausreichender Schutzkleidung – auch
durch Zwang von Betrieben zur unverzüglichen Produktion; weiterhin eine steuerfreie Prämie
von 500 € für alle Beschäftigten, die aktuell das Land am Laufen halten. Den
Krankenhäusern müssen alle entstehenden Kosten beglichen werden. Das Fallpauschalen-
System muss außer Kraft gesetzt und die Leitung der Krankenhäuser muss auf die Medizin
und die Pflege übertragen werden. Auch im Reinigungsdienst der Kliniken muss dringend
mehr Personal eingesetzt werden.
Diese politischen Forderungen sind umzusetzen, um das Leben von Kranken und
Pflegenden zu schützen und zu erleichtern. Dass diese Forderungen gestellt werden
müssen, macht deutlich, dass das neoliberal ökonomisierte, deregulierte und privatisierte
Gesundheitssystem, das schon im Normalzustand überfordert ist, angesichts von Corona vor
kaum zu bewältigenden Herausforderungen steht. Bei der Frage nach Gesundheit sind
zudem die Menschen einzubeziehen, die in Flüchtlingslagern dem Virus nahezu schutzlos
ausgeliefert sind. Vor diesem Hintergrund unterstützen die Unterzeichnenden die
Forderungen diverser Nichtregierungsorganisationen und Kardinal Woelkis nach Auflösung
der Flüchtlingslager auf Lesbos und solidarischer Hilfe für die Betroffenen.
Das System ist krank und in der Krise
Dabei zeigt sich in der aktuellen Gesundheits- und Flüchtlingskrise exemplarisch, dass die
ganze kapitalistische Gesellschaft unheilbar krank ist. In einer Stellungnahme des
Ökumenischen Netzes Rhein-Mosel-Saar und der Theoriezeitschrift Exit heißt es zur
Corona-Krise, in der jetzt wieder der Staat Verantwortung übernehmen muss: „Gefordert ist
wieder der (Sozial-)Staat, der im Siegeszug des Neoliberalismus als soziale Hängematte und
Klotz am Bein in der Konkurrenz der Standorte diskreditiert worden war. Was sich als
Erfolgsmodell eines Standort- und ‚finanzgetriebenen‘ Kapitalismus aufgeplustert hatte, war
selbst nichts anderes als eine Strategie, die Krise des Kapitalismus zu strecken. Nicht
zufällig trifft also Corona bei uns auf ein teilprivatisiertes und durch Sparen lädiertes
Gesundheitssystem und in den Krisenregionen auf den zum Teil völligen Zerfall der
Strukturen von Markt und Staat.“Auch über den Gesundheitsbereich und die Situation der Geflüchteten hinaus wird deutlich,
welch verheerende Folgen die neoliberale Ausrichtung von Wirtschaft und Politik
hinterlassen hat. Dabei muss die Kritik über eine Kritik des Neoliberalismus hinaus gehen. Er
war/ist lediglich ein Instrument, die tieferliegende Krise des Kapitalismus zu kaschieren und
zu kompensieren. Bei der Frage nach Ausstiegsszenarien aus der Coronakrise muss es
zugleich um Ausstiegsszenarien aus der kapitalistischen Gesellschaftsform gehen, die sich
schon länger in Zerstörungsszenarien bis hin zur Zerstörung der Lebensgrundlagen
ausagiert und sichtbar wird in Armut, Kriegen, Flucht, Umweltzerstörung, zunehmender
Repression und eben auch kaputten Gesundheitssystemen. Es wird immer offensichtlicher,
dass das kapitalistische System auf seine immanenten Grenzen stößt – ein System, das auf
irrationaler, konkurrenzgetriebener Kapitalvermehrung als Selbstzweck und auf Abspaltung
der weiblich konnotierten reproduktiven Bereiche ausgerichtet ist. So ist es auch kein Zufall,
dass die Tätigkeit von Frauen im Pflege- und Gesundheitsbereich kaum anerkannt und
schlecht bezahlt ist.
Nationale Alleingänge in dieser globalen Krise wären fatal. „Stattdessen wären“ – wie es in
der Stellungnahme von Exit und Ökumenischem Netz heißt – „Pragmatismus und
Zusammenarbeit im internationalen Maßstab zur Eindämmung der aktuellen auf Corona sich
zuspitzende Krise angesagt. Forschung, Gütertransfers usw., Produktion lebenswichtiger
Dinge müssten über nationale Grenzen hinaus unbürokratisch und gratis geregelt werden,
um weiteren barbarischen Konsequenzen entgegen zu wirken. Die Zwangssituation erfordert
gegenseitige Hilfen und ein Zusammentun.“ Entgegen gängiger kapitalistischer Denkweise
ist menschliches Handeln nicht darauf determiniert, ausschließlich in ökonomischen Kosten-
Nutzen-Kategorien zu verlaufen. Ein solcher Pragmatismus und ein solches Sich-
Zusammentun sind also möglich, sollten aber nicht naiv mit dem Aufscheinen einer anderen
Gesellschaft verwechselt werden. Eine auf Solidarität und Kooperation basierende
Gesellschaft, kann erst dann in den Blick kommen, wenn es denkend und handelnd zu
einem Bruch mit der patriarchal-kapitalistischen Weltgesellschaft (d.h. mit Arbeit, Geld, Staat, Abspaltung der Reproduktion) kommt.
Für die Projektgruppe „Kapitalismus verstehen und überwinden. Vereinigung freier
Menschen für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“:
Dominic Kloos, Albert Ottenbreit, Nicola Rosendahl, Günther Salz